Akzeptanz, Legitimation und Engagement für Europa seitens der Bürgerinnen und Bürger sind nicht voraussetzungslos. Europa muss in seiner Politik die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft geben. Aber es geht auch um transparente, demokratische Entscheidungsstrukturen. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für den europäischen Verfassungsprozess ein. Nicht die Verfassung eines europäischen Superstaates wollen wir voranbringen, sondern eine Verfassung, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auf gemeinsame Institutionen, Verfahren und Rechte einigen und sich über das gemeinsame Band ihres Gemeinwesens verständigen.

Die Europäische Union hat eine Grundrechtscharta verabschiedet, die zum Kern des europäischen Verfassungsprozesses werden soll. Diese Charta soll dadurch zum aussagekräftigen Symbol der europäischen Einigung werden, dass sie juristisch bindend und damit einklagbar wird. Die Charta muss in die künftige europäische Verfassung aufgenommen werden. Sie muss offen sein für eine Weiterentwicklung der Ziele der Europäischen Union zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie dem Recht auf eine gesunde Umwelt. Offenheit und Toleranz in der Europäischen Union soll auch die Einwanderungsgesetzgebung und eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik prägen. Gemeinsame Werte und gemeinsame Grundrechte bilden die Basis für eine europäische Öffentlichkeit, in der der Streit um die Fortentwicklung der Integration produktiv ausgetragen werden kann. Eine europäische Öffentlichkeit ersetzt keine nationale Öffentlichkeit, aber sie überwindet die Fragmentierung nationaler Diskurse und macht die Vielfalt Europas erfahrbar. Hierzu bedarf es gemeinsamer Strukturen. Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind. Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit gemeinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.

Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme. Die europäischen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen müssen als Gesprächspartner im politischen Prozess der Gemeinschaft eine ebenso große Rolle spielen, wie es die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände heute schon tun. Wir wollen solche europäischen Interessenverbände durch Einbeziehung in den politischen Dialog weiter stärken und ihre Entstehung fördern. Sie sind ebenso wie erweiterte Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.