Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Gestaltung von Einwanderung gehört zu den zentralen politischen Fragen der nächsten Jahre – sowohl in Deutschland als auch in Europa. Bei der Arbeitskräftezuwanderung wollen wir die Fehler der alten Gastarbeiterpolitik vermeiden. Eine hire-and-fire- oder eine just-in-time-Einwanderung widerspricht bündnisgrünen Politikvorstellungen. Vielmehr soll Arbeitsmigrantinnen und -migranten die Perspektive eines Daueraufenthalts eröffnet werden. Bei der demografischen Zuwanderung ist darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Einwanderung vornehmlich männlicher Eliten und aus bestimmten Regionen verkommt. Dass eine moderne Zuwanderung nicht gegen die humanitären Schutzpflichten ausgespielt wird, ist ein zentrales Moment unserer Politik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Garanten des Asylgrundrechts unserer Verfassung. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sowohl die deutsche als auch die europäische Asylpolitik auf der uneingeschränkten und allumfassenden Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention aufbaut. Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung sexueller Identität als Schutzgründe ein. Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.
“Europa muss eine werteorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik finden”
Eine Festung Europa haben wir immer abgelehnt. Wir gehen, wie viele Instanzen in der Europäischen Union, davon aus, dass der Schlüssel für eine moderne, weltoffene und gleichzeitig werteorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Europa gefunden werden muss.
Dies gilt auch für eine zukunftsfähige Integrationspolitik. Die Integration von Migrantinnen und Migranten in das gesellschaftliche und politische Leben gehört zu den noch un-eingelösten Versprechen unserer Demokratie. Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.
Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will. Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch sind Zeichen der Vitalität einer Gesellschaft. Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben. Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter. Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.
Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.
Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg. Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt. Kindern ist so früh als möglich eine bestmögliche Sprach-, Verstehens- und Problemlösungskompetenz zu vermitteln. Kindergärten kommt hierbei eine Startfunktion zu. Aber auch die Schulen müssen sich umstellen: Interkulturelle Erziehung, möglichst an Ganztagsschulen, sollte der Regelfall werden – und zwar für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund.
Frauen sind bekanntermaßen die Hauptträgerinnen eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Deswegen wollen wir Integrationskonzepte frauenspezifisch ausrichten und entsprechende Angebote unterbreiten, z. B. zu Erziehungsfragen, zur Drogenprävention, zur Gesundheitsvorsorge, zur Familienökonomie oder zur Prävention gegen häusliche Gewalt.
“Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension…”
Integration läuft ganz wesentlich über den Arbeitsprozess. Daher setzen wir uns u. a. dafür ein, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung und Einstellung von Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung übernimmt. Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren. Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.
Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu. Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.
Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes verschließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen. Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.